Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von urlaubsprinz.de
Grundlegende Informationen
Die Internetseite urlaubsprinz.de wird betrieben von der Riverside Media UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5, 50670 Köln, Deutschland (im Folgenden "Anbieter"). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Besuchern der Plattform.
Die Plattform dient ausschließlich als Präsentations- und Informationsportal für Ferienunterkünfte innerhalb Deutschlands. Unterkunftsanbieter (im Folgenden "Kunde") können ihre Objekte bewerben, während interessierte Besucher der Seite (im Folgenden "Nutzer") Informationen abrufen, Anfragen an die Kunden richten oder Buchungen bei den Kunden vornehmen können. Der Anbieter selbst vermietet keine Unterkünfte und tritt nicht als Reiseveranstalter, Reisevermittler oder Vertragspartner von Miet- oder Beherbergungsverträgen auf. Über eine Weitergabe von Informationen bzw. Daten hinaus ist der Anbieter am Vertrag zwischen Kunde und Nutzer nicht beteiligt, auch dann wenn eine Direktbuchung über die Plattform technisch unterstützt wird.
Anwendungsbereich und Begriffe
a) Maßgeblich für die Nutzung der Plattform durch Nutzer sind ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Anwendung ausdrücklich und in Textform zustimmt.
b) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die die Leistungen der Plattform zu privaten Zwecken nutzen. Unternehmer hingegen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Die entgeltliche Darstellungsmöglichkeit für Kunden richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Keine Vermittlungstätigkeit
Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die Präsentation von Angeboten bereit und leitet die hierfür notwendigen Informationen zwischen Kunden und Nutzern weiter. Ein eigenständiger Anspruch des Nutzers auf Abschluss oder Durchführung von Verträgen mit dem Anbieter besteht nicht. Insbesondere nimmt der Anbieter nicht an Zahlungsabwicklungen zwischen Nutzern und Kunden teil. Alle vertraglichen Beziehungen über die angebotenen Unterkünfte entstehen ausschließlich zwischen Kunde und Nutzer.
Verantwortlichkeit der Inhalte und Einwilligung des Nutzers
a) Der Nutzer akzeptiert, dass allein die jeweiligen Kunden für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Zulässigkeit der eingestellten Angebote – insbesondere Preisangaben – verantwortlich sind. Auch bei einer Direktbuchung über die Plattform wird ein Vertrag ausschließlich zwischen Nutzer und Kunde geschlossen.
b) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Inhalte Dritter, wie etwa Kartenmaterial, Übersetzungen, redaktionelle Beiträge oder Bildmaterial zu Orten und Regionen.
c) Dem Nutzer ist bewusst, dass die Übertragung von Daten im Internet Risiken birgt. Obwohl der Anbieter nach dem Stand der Technik angemessene Maßnahmen zum Schutz vor unbefugten Zugriffen trifft, kann eine vollständige Sicherheit nicht gewährleistet werden. Eine Haftung für die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation wird ausgeschlossen.
d) Ergänzend gelten die Bestimmungen der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
Haftungsausschluss und Gewährleistung
a) Der Anbieter garantiert nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der von Kunden bereitgestellten Inhalte und übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen oder die ordnungsgemäße Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzer und Kunde.
b) Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Für Störungen innerhalb des Internets ist der Anbieter nicht haftbar.
c) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
d) Die von Kunden eingestellten Inhalte sind "fremde Informationen" im Sinne von § 8 Abs. 1 TMG. Die rechtliche Verantwortung hierfür liegt allein bei den jeweiligen Kunden.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Für Kaufleute wird als ausschließlicher Gerichtsstand Köln vereinbart.
b) Erfüllungsort für Leistungen ist 50670 Köln.
c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfallenen Regelung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.