Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Vermieter zur Nutzung von urlaubsprinz.de
Geltungsbereich
Die Internetseite urlaubsprinz.de wird betrieben von der Riverside Media UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5, 50670 Köln, Deutschland, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Kischkel (im Folgenden „Anbieter“). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Internetdomain urlaubsprinz.de.
Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Version gelten spätestens mit Inanspruchnahme der Leistungen und können jederzeit auf der Internetseite eingesehen werden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und der Bestätigung durch den Anbieter. Hierzu sind nur Personen berechtigt, die von der Geschäftsführung entsprechend bevollmächtigt wurden.
Kunden im Sinne dieser AGB können ausschließlich Vermieter von Ferienunterkünften in Deutschland sein.
Leistungen und Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt seinen Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) auf der Internetseite urlaubsprinz.de Speicherplatz zur Darstellung von Ferienunterkünften im Internet (Inserate) zur Verfügung. Die Gestaltung und Darstellung der Inserate bleibt dem Anbieter vorbehalten.
Die sich aus dem selbstentwickelten Anfragesystem des Anbieters oder durch die Verlinkung auf die hauseigene Buchungsmaschine oder Homepage ergebenden Vertragsanbahnungen und Abwicklungen zwischen Internetuser und Vermieter erfolgen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Anbieter selbst ist weder Abschluss- noch Vermittlungsmakler.
Registrierung und Nutzung des Accounts
Die Nutzung des Onlineportals setzt eine Registrierung voraus, bei der der Vermieter verpflichtet ist, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vermieter vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.
Der Vermieter erhält Zugang zu einem persönlichen, passwortgeschützten Account. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Ein Missbrauch durch Dritte ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Auftragserteilung und Vertrag
Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Anbieter kommt zunächst durch die Registrierung des Vermieters auf dem Onlineportal des Anbieters zustande. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine vierzehntägige Probezeit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Dem Vermieter wird abweichend von den gesetzlichen Regelungen ein freiwilliges Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss eingeräumt. Innerhalb dieser Probezeit kann der Vermieter den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Erfolgt kein Widerruf innerhalb der Probezeit, kommt nach Ablauf der vierzehn (14) Tage ein kostenpflichtiger Vertrag mit einer Laufzeit von einem (1) Jahr zustande.
Der Anbieter kann das Inserat des Vermieters deaktivieren, wenn Umstände bekannt werden, die eine weitere Veröffentlichung unzumutbar machen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn berechtigte Beschwerden von Gästen über den Zustand der Wohnung oder das Verhalten des Vermieters dem Anbieter bekannt werden. Falls die Umstände behoben werden und der Vermieter dies nachweisen kann, kann der Vermieter eine Reaktivierung des Inserates verlangen. Die Unterbrechung der Veröffentlichung führt weder zu einer Verlängerung der Inseratslaufzeit noch zu einer Minderung oder Rückzahlung der Gebühr.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein (1) Jahr ab Zustandekommen des kostenpflichtigen Vertrags. Der Vertrag wird nicht automatisch verlängert und muss daher auch nicht gekündigt werden.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erhält der Vermieter eine Rechnung für die optionale Verlängerung um ein (1) weiteres Jahr. Durch Begleichung der Rechnung kommt die Verlängerung zustande.
Bei einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Vermieters erfolgt keine Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren.
Abweichende Vereinbarungen werden dem Vermieter schriftlich bestätigt.
Vertragsablehnung und Vertragsübertragung
Der Anbieter behält sich die Aufnahme neuer Ferienunterkünfte ausdrücklich vor und kann diese ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen zu übertragen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Leistungen des Anbieters sind kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite veröffentlichten Preise.
Die Rechnungsstellung im ersten Vertragsjahr erfolgt nach Ablauf der freiwillig eingeräumten Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung jeweils zum Jahrestag des Vertragsschlusses.
Die dem Vermieter in seiner Rechnung ausgewiesene jährliche Gesamtgebühr ist mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ausschließlich per Überweisung fällig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, das Inserat bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.
Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz
Der Vermieter ist in vollem Umfang für die von ihm hinterlegten Daten (Texte und Bilder) verantwortlich. Der Vermieter sichert ausdrücklich zu, dass er alleiniger Urheber des gelieferten Bildmaterials und der gelieferten Texte ist und über die Texte und Bilder sowie die daran bestehenden Nutzungsrechte frei verfügen darf.
Der Vermieter sichert ausdrücklich zu, dass das gelieferte Text- und Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist. Der Vermieter haftet bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten. Sollten Ansprüche Dritter wegen der Verwendung der Bilder oder Texte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, ist der Vermieter verpflichtet, die Abwehr dieser Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung und Klärung der Rechte Dritter erforderlich sind.
Der Vermieter verpflichtet sich, alle Angaben seines Inserates wahrheitsgemäß einzutragen sowie jederzeit aktuell zu halten. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter das Recht vor, das Inserat bzw. den Vermieter zu sperren.
Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich aber das Recht vor, Inserate (Daten, Texte, Bilder) zu kürzen, zu ändern oder gänzlich abzulehnen. Die Mehrfacheintragung derselben Ferienunterkunft ist nicht zulässig.
Für Verlust oder Beschädigung der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Daten ist eine Haftung durch den Anbieter ausgeschlossen, es sei denn dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für Störungen innerhalb des Internets kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der vom Vermieter bereitgestellten Inhalte. Sämtliche Angaben beruhen auf den Informationen des Vermieters.
Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfallenen Regelung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Die Abtretung von Rechten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand ist Köln, sofern der Vermieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.